Tag Archives: Legalisierung aller MigrantInnen

Köln – Soli für d 300 hungerstreik.

Köln – Soli für d 300 Hungerstreik.

Migranten:

«Wir stehen hier vor der Rechtsfakultät, an der Universität Köln, um unsere Solidarität mit den 300 Hungerstreikenden auszudrücken. Die Streikenden sind aus der Athener Universität geräumt worden? Gewähren wir ihnen doch Unterkunft in anderen Universitäten, anderen Rechtsfakultäten!!», heißt es in einem Flugblatt, das vor dem Gebäude der Rechtsfakultät der Uni Köln verteilt wird. Ein Transparent das zur solidarität mit den Hungerstreikenden aufruft wird oben an einem Baugerüst des Gebäudes befestigt und unten steht ein Transparent mit «no war against migrants».

Während in Griechenland das Thema seit Tagen die Medien beherrscht, ist es hierzulande noch kaum bekannt:
300 Migrant_innen, Arbeiter_innen, viele ohne Papiere sind in den Hungerstreik getreten.
Sie fordern eine bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen und gleiche Rechte für alle, sie sehen den Kampf gemeinsam mit ihren griechischen Kolleg_innen und allen, die unter Ausbeutung zu leiden haben.
In Athen besetzten die Hungerstreikenden ein leerstehendes Gebäude der juristischen akultät. Nach tagelanger Medienhetze wurde das in Griechenland existierende «Universitätsasyl» gebrochen, das Betretungsverbot für Polizei und Militär aufgehoben und die Migrant_innen unter großen Polizeiaufgebot geräumt. Nach zähen Verhandlungen wurde ihnen ein viel zu kleines und nicht wirklich geeignetes «Ersatzgebäude» zugebilligt.
Medien und Politik setzten seit Tagen die Hungerstreikenden unter Druck, eine Legalisierung wurde kategorisch ausgeschlossen,im Gegenteil, der Innenminister ruft alle migrantischen Communities auf, sich zu distanzieren und nicht zur Unruhestiftung beizutragen.
Einige der Unterstützer_innen wurden des «Menschenhandels» angeklagt. Für Europa geht es um viel. Profitieren die Länder doch von den billigen, da entrechteten Arbeitnehmer_innen, ebenso wie vom freien Zugang zu den Rohstoffen, die es in vielen der Länder, aus denen Menschen aus Armut hierherkommen gibt.

In einem anderen Aufruf heißt es:
«Wir haben keine Lust mehr auf eine Logik, nach der die einen mehr Lohn, mehr «Rechte», einen Pass, sogenannte Reisefreiheit oder sonst was bekommen. Die anderen aber mit rassistischen Sondergesetzen, Niedrigstlohn, Illegalisierung, Abschiebeknästen und vielem Weiteren kämpfen müssen. Wir sehen es nicht mehr ein, dass Menschen nach kapitalistischer Verwertungslogik in nützlich und unnütz unterteilt werden!!

Die Hungerstreikenden befinden sich in Thessaloniki und Athen, doch ihre Forderungen sind global. Die BRD ist maßgeblich an restriktiver Flüchtlingspolitik in der EU beteiligt. Auch in der Bundesrepublik wird eine Spaltung betrieben, werden Debatten um sogenannte Integration geführt, während staatlich-institutionalisierter Rassismus Menschen systematisch aus der Gesellschaft ausschließt.

Der Kampf der Hungerstreikenden ist auch ein Arbeitskampf und ein Kampf gegen Sozialabbau. Wir lassen uns nicht einteilen, wir lassen uns nicht spalten, ob in Köln, in Thessaloniki, Athen oder sonst wo, ob Hartz IV, Illegalisiert oder sonst was:»

Solidaritätserklärung für die Menschen im Hungerstreik

Griechenland.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Charta der Menschenrechte gegenüber den Flüchtlingen und Migranten einzuhalten und die Anliegen der Hungerstreikenden zu erfüllen für die VVN-BdA Kreis Freiburg
Max Heinke

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
C/O Max Heinke, Im Hausgarten 39, 79112 Freiburg

Bund der Antifaschisten/Antifaschistinnen (VVN-BdA)
Kreisvereinigung Freiburg.

liebe Freunde,
wir aus unserem Verband ehemaliger Verfolgter des Naziregimes und heutiger Antifaschisten und Antifaschistinnen solidarisieren uns mit Eurem berechtigten Kampf für ein menschwürdiges Leben als Flüchtlinge und Migranten und unterstützen Eure Forderungen. Wenn Europa mit seinen Völkern  eine demokratische und humane Gesellschaft zu sein erklärt und verspricht, so gilt das auch  für alle Menschen, und besonders für Flüchtlinge, Migranten.
Dies verlangt die Charta der internationalen Menschenrechte der Uno und die Genfer Flüchtlingskonvention. Menschenrechte sind nicht teilbar. Wir unterstützen Euer Anliegen nach Legalisierung, damit alle Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht bzw. Bleiberecht erhalten und nicht mehr verfolgt, gedemütigt und entwürdigt werden. Im Kampf um Eure Rechte und für Menschenwürde wünschen wir viel Erfolg, Kraft und Ausdauer.

Für die VVN-BdA Kreis Freiburg
Max Heinke

No Borders no Nations! Solidarität für die Hungerstreikenden 300 MigrantInnen in Griechenland

No Borders no Nations! Solidarität für die Hungerstreikenden 300 MigrantInnen in Griechenland

Fr. 11. Februar 2011
11 Uhr Albertus-Magnus-Platz
Universität Köln
Kommt zahlreich, bringt Transparente und Flyer!!

Am Freitag ist in Griechenland ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit den Hungerstreikenden Migrant_innen ausgerufen worden. In einigen Städten wird es Kundgebungen und Aktionen geben. Auch in Köln wird aufgerufen (siehe weiter unten).

Die bedingungslose Legalisierung aller Einwanderer, gleiche Rechte für alle, das ist die Forderung, die 300 in den Hungerstreik  getretene Migrant_innen stellen. Eine Forderung, die wir nur unterstützen können, müsste sie doch eigentlich eine  Selbstverständlichkeit sein!!

Wir haben keine Lust mehr auf eine Logik, nach der die einen mehr Lohn, mehr «Rechte», einen Pass, sogenannte Reisefreiheit oder sonst was bekommen. Die anderen aber mit rassistischen Sondergesetzen, Niedrigstlohn, Illegalisierung, Abschiebeknästen und vielem Weiteren kämpfen müssen. Wir sehen es nicht mehr ein, dass Menschen nach kapitalistischer Verwertungslogik in nützlich und unnütz unterteilt werden!!

Die Hungerstreikenden befinden sich in Thessaloniki und Athen, doch ihre Forderungen sind global. Die BRD ist maßgeblich an restriktiver Flüchtlingspolitik in der EU beteiligt. Auch in der Bundesrepublik wird eine Spaltung betrieben, werden Debatten um sogenannte Integration geführt, während staatlich-institutionalisierter Rassismus Menschen systematisch aus der  Gesellschaft ausschließt.

Der Kampf der Hungerstreikenden ist auch ein Arbeitskampf und ein Kampf gegen Sozialabbau. Wir lassen uns nicht einteilen, wir lassen uns nicht spalten, ob in Köln, in Thessaloniki, Athen oder sonst wo, ob Hartz IV, Illegalisiert oder sonst was:

Kein Mensch ist illegal!!
No Borders no Nations!

Antirassistische Aktion Köln

Erklärung der Vollversammlung der Hungerstreikenden:
https://allilmap.wordpress.com/2011/01/20/aufruf-der-vollversammlung-der-hungerstreikenden/

weitere Informationen:
http://clandestinenglish.wordpress.com/
http://w2eu.net/

Δήλωση αλληλεγγύης από Freiburger Friedensforum

Freiburger Friedensforum

 

Hiermit erklären wir, die Mitglieder im Freiburger Friedensforum, einstimmig unsere Solidarität mit allen Migranten im Hungerstreik in Athen und Thessaloniki, ebenso mit ihren Familien und allen Unterstützern!

Wir stehen hinter ihren Analysen, ihren Forderungen und ihren Träumen von einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen.

  • Wir fordern die bedingungslose Legalisierung aller Immigranten!
  • Wir unterstützen das Verlangen der Immigranten für gleiche politische und soziale Rechte mit allen griechischen Arbeitnehmern!

Freiburg, am 10.2.2011, Deutschland

 

Freiburger Friedensforum

Stühlingerstr. 7

D-79106 Freiburg

Tel.: 0049-761-7678088

Fax: 0761-7678090

fff@fffr.de www.fffr.de

 

Παρέμβαση αλληλεγγύης στο ελληνικό προξενείο στο Βερολίνο

Ο κόσμος στην Γερμανία εξέφρασε χθες την αλληλεγγύη του έξω από την ελληνική πρεσβεία του Βερολίνου.

Πραγματοποιήθηκε μια συγκέντρωση και στήθηκε μικροφωνική, από την οποία διαβάστηκαν κείμενα στα γερμανικά (από τις διάφορες ομάδες που συμμετείχαν) στα αγγλικά (από εκπρόσωπο μεταναστών) καθώς και το κείμενο μας στα ελληνικά και φωνάχτηκαν συνθήματα στις 3 γλώσσες.

Επίσης το κείμενο επιδόθηκε στην Πρεσβεία.  Το μπλε πανό γράφει «σπίτια για όλους – όχι στέγαση προσφύγων σε καταβλυσμούς» . Το μωβ «αλληλεγγύη με τους/τις μετανάστες/τριες απεργούς πείνας στην Αθήνα. Ίδια δικαιώματα για όλους τους ανθρώπους». Το άλλο  μπορείτε να το διαβάσετε.

Τα συνθήματα ήταν «no borders no nations, stop deportations» «we are here and we will fight, freedom of movement is everybody’s right» και προσπάθησαν όλοι να φωνάξουν στα ελληνικά «είμαστε όλοι μας μετανάστες».

παρέμβαση αλληλεγγύης Βερολίνο

Πανό αλληλεγγύης έξω από την ελληνική πρεσβεία στο Βερολίνο

Παρέμβαση αλληλεγγύης Βερολίνο

Πανό αλληλεγγύης έξω από την ελληνική πρεσβεία στο Βερολίνο 8/2/2011

Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland

Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland

8.2.2011, vor der griechischen Botschaft in Berlin: Auftakt zur europaweiten Aktionswoche, weitere Aktionen in Frankfurt, Leipzig, München und …no one is ilegal
Am 25. Januar sind 300 MigrantInnen in Griechenland in den Hungerstreik getreten. Sie fordern eine kollektive Legalisierung all jener, die aufgrund ihrer Herkunft aus der griechischen Gesellschaft ausgeschlossen wurden – Asylsuchende, Flüchtlinge ohne Anerkennung, illegalisierte Menschen, ausgebeutete ArbeitsmigrantInnen. Es ist nicht der erste Hungerstreik in Griechenland, schon vorher waren Menschen gezwungen, ein solch drastisches Mittel zu ergreifen, um ihre Rechte zu erkämpfen.

“ Wir sind MigrantInnen aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher wegen Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und Diktatur. Die multinationalen Konzerne und ihre politischen Diener ließen uns keine andere Wahl als unsere Leben 10 Mal zu riskieren, um an Europas Tür anklopfen zu können. (…)Wir kamen nach Griechenland, wir arbeiten, um uns und unsere Familien zu ernähren. Wir leben ohne Würde, in der Dunkelheit der Illegalität, so dass Arbeitgeber und der Staat von unserer Ausbeutung profitieren können. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages die gleichen Rechte wie unsere griechischen KollegInnen zu haben. […] Die Antwort auf die Lügen und die Grausamkeit muss nun gegeben werden, und sie wird von uns kommen, Migrantinnen und Migranten. Wir stellen uns in die erste Reihe, mit unseren eigenen Leben, um diese Ungerechtigkeit zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung alle MigrantInnen, wir fordern die gleichen politische und soziale Rechte und Pflichten wie sie auch die griechischen ArbeiterInnen haben.“
Versammlung der hungerstreikenden MigrantInnen, Januar 2011

Die Hungerstreikenden prangern nicht eine besondere griechische Situation an. Sie sprechen über die Konsequenzen der europäischen Politik, Grenzen zu ziehen und Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen. Der Versuch, Europa zu erreichen, ist oftmals ein tödliches Unterfangen. Flüchtlinge und MigrantInnen sind in Europa nicht willkommen, und Zäune, Grenzpolizeien und -agenturen, Internierungslager und Abschiebeprogramme wuchern in Europa – nur, um die Unerwünschten in die Ferne zu bannen. Aber die Träume und Begehren der Unerwünschten sind stärker und haben viele befähigt, die Grenzen zu überschreiten. Die Anwesenheit einer migrantischen Bevölkerung in Europa ist Realität, und sie sind gekommen und kommen immer noch, um zu bleiben.

Es sind jedoch nicht nur die Zäune und Grenzen, die gegen die kommenden BürgerInnen Europas gerichtet sind. Das Europa, welches all seinen BürgerInnen eine gleichmäßige Rechtelandschaft versprochen hat, schließt Nicht-EuropäerInnen von politischen und sozialen Rechten aus, degradiert sie zu BürgerInnen zweiter Klasse. So wurde eine ausbeutbaren Arbeiterklasse und eine benachteiligte und entrechtete Bevölkerung geschaffen. Europa profitiert von diesen Arbeits- und Lebensbedingungen. Im Süden der EU ist der landwirtschaftliche Sektor von den AbeitsmigrantInnen abhängig, und in ganz Europa stellen MigrantInnen das Rückgrat vieler Dienstleistungsindustrien, deren Produkte als selbstverständlich angesehen werden.

Doch wir reden über Menschen, mit Träumen und Hoffnung, mit tausenden Gründen, zu gehen und zu kommen. Doch wenn sie in Europa ankommen, werden ihnen ihre Menschenrechte abgesprochen, sie müssen sich der Gnade eines Asylsystems unterwerfen und leben am Rande der Gesellschaft. Dieser soziale Ausschluss und Entrechtung, das Fehlen politischer und sozialer Rechte führt zu den unertragbaren Bedingungen, die dann als das “Migrationsproblem” thematisiert werden, nur um Repression, Ausschluss und Abschiebung zu rechtfertigen.

Migration ist weder ein Verbrechen noch ein Problem. Es ist die Politik der Europäischen Union, die kriminell und höchst problematisch ist. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 hat diese unmenschliche Politik, die schon seit Jahren verfolgt wird, weiter zementiert. Zwar werden notwendige Schritte in der Asyl- und Einwanderungspolitik erwähnt, aber der alleinige Fokus lag auf der weiteren Stärkung der Grenzen, des Ausschlusses und der Abschiebung. Er ist eine Kriegserklärung an die MigrantInnen. Es wird viel über Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geredet, aber er hat die südlichen Staaten der EU des einzigen angemessenen migrationspolitischen Instruments beraubt, denn er enthält ein ausdrückliches Verbot kollektiver Legalisierung.

Die Hungerstreikenden in Griechenland haben sich entschieden, für ihre Rechte zu kämpfen. Zu Recht! In einem Klima verstärkter Repression und anti-migrantischer Polemik müssen auch wir handeln. Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa und tatsächlich auf der ganzen Welt müssen wir uns für gleiche Rechte für alle einsetzen. Unsere Solidarität gilt den Hungerstreikenden in Griechenland, und wir rufen alle AktivstInnen in Europa dazu auf, sich für die Sache einer allgemeinen und bedingungslosen Legalisierung einzusetzen.

Παρέμβαση αλληλεγγύης Βερολίνο

Παρέμβαση αλληλεγγύης στου 300 επργούς πείνας στην ελληνική πρεσβεία στο Βερολίνο 8/2/2011

 

παρέμβαση αλληλεγγύης στην ελληνική πρεσβεία στο Βερολίνο

παρέμβαση αλληλεγγύης στους 300 απεργούς πείνας στην ελληνική πρεσβεία στο Βερολίνο 8/2/2011

παρέμβαση αλληλεγγύης Βερολίνο

παρέμβαση αλληλεγγύης στους 300 απεργούς πείνας στην ελληνική πρεσβεία στο Βερολίνο 8/2/2011

Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden

Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden

Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen.

In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre «Vorschläge» werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.

Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.

Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25 Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.

Januar 2011

Die Vollversammlung der Hungerstreikenden